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Enteignung

Die Enteignung ist eine Form des staatlichen Zugriffs auf Grundstücke oder auf Rechte an den Grundstücken.  


Beschreibung

Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Grundstücke zur Realisierung eines Vorhabens zwingend benötigt werden. Das Vorhaben muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen (zum Beispiel Straßenbau).

Eine Enteignung ist nur gegen Entschädigung zulässig. Diese erfolgt in der Regel in Form von Geld, ausnahmsweise ist die Gewährung von Ersatzland möglich. Die Entschädigung für Grund und Boden bemisst sich nach dessen Verkehrswert. Zu dessen Ermittlung werden in der Regel Wertgutachten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte beziehungsweise von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen herangezogen. Befinden sich Anlagen oder Aufwuchs auf den Flächen, können zusätzliche Wertgutachten zum Beispiel von landwirtschaftlichen Sachverständigen erforderlich sein.



Zuständigkeit

An das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein.



Kosten

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.




erforderliche Unterlagen

Informationen zu Antragsunterlagen im Enteignungsverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein.

Antragsunterlagen im Enteignungsverfahren




Rechtsgrundlage

  • Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz (GG),
  • Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum (Landesenteignungsgesetz),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 6 - VwGebV.

Art. 14 GG

Landesenteignungsgesetz

VwGebV




Weitere Informationen

Für Bodenrichtwertauskünfte stehen Ihnen die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse als Ansprechpartner zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Enteignung finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI).

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte Schleswig-Holstein

MIB - Enteignung




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Referat IV 63
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Tel.: +49 431 988-0
Fax: +49 431 988-2833
E-Mail: poststelle@im.landsh.de
Web: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/iv_node.html
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein